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Die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus hat unser gesellschaftliches Leben weiterhin fest im Griff. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen vorerst bis zum 19. April aufrechtzuerhalten. Dabei ist auch der Datenschutz weiterhin von großer Bedeutung.

 

Teilweise wird eine Einschränkung des Datenschutzes gefordert, um besser gegen die schnelle Ausbreitung des Virus vorgehen zu können. Es geht darum, wie personenbezogene Daten zu diesem Zweck eingesetzt und verarbeitet werden können. Im Gespräch ist in diesem Zusammenhang z.B. immer wieder eine App (hierzu berichten wir in einem separaten Blog), die aufgrund von Bewegungsdaten Kontaktpersonen von Infizierten schnell informieren und auf ihr Ansteckungsrisiko hinweisen soll.

 

Solche Maßnahmen können jedoch je nach Ausgestaltung zu tiefen Grundrechtseingriffen führen. Auch wenn der Datenschutz im Angesicht der Corona-Krise und der Gesundheitsbeeinträchtigungen eher „unwichtig“ wirkt, weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) zu Recht darauf hin, dass der Grundrechtsschutz auch und gerade in Krisenzeiten ein wesentliches Merkmal unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung darstelle, der unter allen Umständen aufrecht zu erhalten sei. Deshalb werden die Datenschutzbehörden auch weiterhin darauf hinwirken, dass die Datenschutzrechte aller betroffenen Personen gewahrt werden.

 

Aktuelle datenschutzrechtliche Informationen des BfDI und anderer Stellen zur Corona-Krise finden Sie hier.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Wir hatten bereits in unserem Blogbeitrag im Juli 2019 darüber berichtet und seit November 2019 ist es auch „amtlich“: Unternehmen müssen erst ab 20 Mitarbeitern, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, einen Datenschutzbeauftragten benennen.

Seit dem 26.11.2019 ist der neue § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG in Kraft getreten.

Natürlich müssen Unternehmen auch ohne einen Datenschutzbeauftragten ihren Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vollständig nachkommen.

Die Anzahl der Personen spielt aber auch weiterhin keine Rolle, wenn Unternehmen

- Verarbeitungen personenbezogener Daten vornehmen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung bedürfen (§ 38 Abs. 1 S. 2 BDSG)

oder

- personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeiten (§ 38 Abs. 1 S. 2 BDSG).

In diesen Fällen muss ein Datenschutzbeauftragter weiterhin benannt werden.

S. Kieselmann

Senior Consultant Datenschutz

Dipl.sc.pol.Univ.

In einer Vielzahl von Gesetzen werden die Aufgaben von Behörden geregelt, die hierzu notwendigerweise die personenbezogenen Daten der Bürger verarbeiten müssen.

 

Umso wichtiger ist es, dass insbesondere Behörden-Mitarbeiter dem Datenschutz einen hohen Stellenwert beimessen, um das Vertrauen in das Verwaltungshandeln nicht zu erschüttern.

 

Dennoch kommt es vor, dass sich einzelne Mitarbeiter dieser Daten auch zu privaten Zwecken bedienen:

 

So rief eine Mitarbeiterin eines Einwohnermeldeamtes vielfach Daten ihr bekannter Personen unbefugt, d.h. ohne dienstliche Veranlassung, ab. Ein Polizeibeamter wiederum nutzte Datenbanken des Kraftfahrbundesamtes sowie der Bundesnetzagentur, um mit einer Person privat Kontakt aufzunehmen.

 

Bekannt wurden die Fälle entweder durch die betroffenen Bürger selbst oder durch entsprechend in den Behörden vorgenommene Schutzmaßnahmen, indem bspw. die Abfragen von Daten(sätzen) protokolliert und die Protokolldaten auf Plausibilität hin ausgewertet wurden.

 

Bei solchen Datenschutzverstößen kann die Aufsichtsbehörde Bußgelder auch gegen diejenigen verhängen, die den Verstoß in eigener Person begangen haben. Im ersten Fall stellte die Aufsichtsbehörde einen Strafantrag, was zu einer Geldstrafe von 4.950 € inkl. Kündigung des Arbeitsverhältnisses führte. Im anderen Fall verhängte die Aufsichtsbehörde ein Bußgeld von 1.400 €.

 

S. Kieselmann

 

Beraterin für Datenschutz

 

Dipl.sc.pol.Univ.

Steuerberater mit Mandat unterliegen dem Berufsgeheimnis, sind in Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsunabhängig und agieren eigenverantwortlich. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die ihnen von ihren Mandanten übermittelt werden, ist dabei lediglich ein unvermeidliches Beiwerk ihrer Tätigkeit. Daher wurde in der Vergangenheit mehrheitlich die Ansicht vertreten, dass ein Steuerberater kein Auftragsverarbeiter sei.

 

Die Aufsichtsbehörden in Hessen, Baden-Württemberg und NRW (u.a. LfDI BW: 34. Tätigkeitsbericht 2018, S. 57 f) sehen dies nun aber anders, zumindest wenn es um die Verarbeitung von Beschäftigtendaten für die Lohn- und Gehaltsabrechnung geht: Soweit ein Steuerberater für ein Unternehmen die Gehaltsabrechnung vornimmt, ist für diese Dienstleistung ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abzuschließen. Unabhängig davon ob ein entsprechendes Mandat besteht.

 

Sie als Unternehmen sollten folglich dahingehend agieren, dass Sie für die oben genannten Fälle zeitnah einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit Ihrem Steuerberater abschließen.

 

S. Kieselmann

 

Beraterin für Datenschutz

 

Dipl.sc.pol.Univ.

Auch in Baden-Württemberg wurde nun das erste Bußgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Ein Social-Media-Anbieter hat gegen die in Art. 32 DSGVO vorgeschriebene Datensicherheit verstoßen und soll nun eine Geldbuße von 20.000 Euro bezahlen.

Im September dieses Jahres hatte das Unternehmen bemerkt, dass durch einen Hackerangriff personenbezogene Daten von ca. 330.000 Nutzern, darunter Passwörter und E-Mail-Adressen, entwendet und veröffentlicht wurden. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem LfDI Baden-Württemberg wurde bekannt, dass das Unternehmen die Passwörter seiner Nutzer im Klartext gespeichert hatte, um die Nutzer durch den Einsatz eines Passwortfilters besser zu schützen.

Dadurch verstieß das Unternehmen jedoch gegen Art. 32 Abs. 1 lit. a DSGVO und die sich daraus ergebende Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Die gute Kooperation des Unternehmens wirkte sich bei der Höhe des Bußgeldes positiv aus. Durch die Bereitschaft des Unternehmens bei der Umsetzung der Vorgaben und Empfehlungen konnte die Sicherheit der Nutzerdaten bereits deutlich verbessert werden.

Julia Eisenacher

Consultant für Datenschutz

Diplomjuristin

Laut heute veröffentlichter Pressemitteilung Nr. 74/2017 hat der VI. Zivilsenat des BGH mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage (Aktenzeichen VI ZR 135/13) im Rechtsstreit eines Piratenpolitikers gegen die Bundesrepublik Deutschland auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten das Urteil des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 57 S 87/08) aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Hintergrund des Streits ist die Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber, hier durch verschiedene Bundesministerien. Diese speichern Nutzerdaten wie IP-Adressen, Zugriffszeiten und aufgerufene Seiten. Kern des Rechtsstreits war die Frage, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind, so dass diese Speicherung unzulässig sein könnte.

Der BGH ist laut Pressemitteilung der Auffassung, dynamische IP-Adressen seien personenbezogene Daten. Daher dürften IP-Adressen nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Telemediengesetz gespeichert werden:

Ohne Einwilligung des Nutzers dürfen von diesem genutzte IP-Adressen über den Nutzungsvorgang hinaus nur dann erhoben und gespeichert werden, soweit die Erhebung und Verwendung erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es laut BGH einer Abwägung mit den Interessen und den Grundrechten und Grundfreiheiten der Nutzer. Da der BGH diese Abwägung nicht vornehmen konnte – es sind noch tatsächliche Feststellungen zu treffen –, hat er den Rechtsstreit zur Klärung dieser Frage zurückverwiesen.

Schon jetzt kann festgehalten werden, dass ohne Einwilligung des Nutzers die Speicherung von IP-Adressen bei kostenfreien Webseiten im Grundsatz unzulässig sein dürfte. Der Nutzungsvorgang ist mit Abruf und Auslieferung einer Webseite, also in der Regel binnen weniger Zehntelsekunden, beendet. Im Einzelfall kann anderes gelten, dazu sind die näheren Umstände zu beurteilen.

Wir beraten hierzu nach ausführlicher Analyse der hoffentlich bald vorliegenden Urteilsgründe gerne.

Dr. Wolfhard Steinmetz
Consultant für Datenschutz

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