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Corona macht auch vor dem Datenschutz nicht halt. Die jetzt notwendigen Maßnahmen verlangen Unternehmen und ihren Mitarbeitern einiges ab. Umso besser, wenn datenschutzrechtliche Bestimmungen frühzeitig in die Überlegungen einbezogen werden, um betroffene Personen nicht noch stärker zu belasten.

 

Wir haben nachfolgend die wichtigsten Themen für Sie zusammengefasst:

 

Rundmail vom Mutterkonzern

 

Es gibt vermehrt Konzerne, die eine Richtlinie mit Verhaltensregeln herausgeben, um die Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus innerhalb der Belegschaft einzudämmen (z.B. Verbot des Händeschüttelns). Hier müssen ggf. mitbestimmungsrechtliche Vorgaben beachtet und der Betriebsrat vorab eingebunden werden. Die Erhebung der betrieblichen E-Mail-Adressen aller aktiven Mitarbeiter konzernweit zum Versand der Rundmail, um über die Konzernrichtlinie zu informieren, kann auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden, da es internen Verwaltungszwecken dient. Sehen Betriebsvereinbarungen Einschränkungen vor bei der konzernweiten Adressverarbeitung, müssen diese beachtet werden. Die konzernweite Adressverarbeitung sollte auch bereits in den Intercompany-Vertrag aufgenommen worden sein. Vor Versand der Rundmail müssen die E-Mail-Adressen ins „BCC“-Feld eingetragen werden. Ein offener E-Mail-Verteiler stellt ggf. eine unbefugte Datenverarbeitung dar.

 

 

Frage des Arbeitgebers nach der letzten Urlaubsreise

 

So ist eine in Zusammenhang mit dem Coronavirus erfolgte Umfrage bei Mitarbeitern nach der letzten Urlaubsreise nach Art. 9 DSGVO, §§ 26 Abs. 3, 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BDSG abgedeckt. Im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gilt jedoch: Die Frage des Arbeitgebers muss sich darauf beschränken, ob der Mitarbeiter sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Die Erhebung des genauen Urlaubsortes ist nicht zulässig. Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte der Arbeitgeber die aktuellen Risikogebiete aufzählen.

 

Abklärung von Risikogruppen

 

Der Arbeitgeber darf ebenso abklären, ob einzelne Beschäftigte zu einer Risikogruppe[1] gehören. Zweck muss dabei sein, diese bereits im besonderen Maße vor der Gefahr einer Ansteckung zu schützen, bspw. in dem sie von Schulungen, Seminaren, Messen oder sonstigen Veranstaltungen befreit werden oder die Erlaubnis für einen Home-Office-Arbeitsplatz erhalten.

 

Umgang mit Verdachtsfällen

 

Aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Nebenpflichten hat der Mitarbeiter eine Informationspflicht, wenn eine Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus besteht, bspw. weil er selbst positiv auf das Virus getestet wurde oder möglicherweise infiziert ist, weil er in den letzten 14 Tagen unmittelbaren Kontakt hatte mit einer infizierten Person. Der Arbeitgeber muss aufgrund seiner Fürsorgepflicht die übrigen Beschäftigten informieren, wenn diese einer Ansteckungsgefahr durch einen Kollegen ausgesetzt waren. Eine Übermittlung der Namensangaben oder sonstiger Angaben, die den (möglicherweise) infizierten Kollegen identifizieren, ist in der Regel jedoch nicht zulässig.

 

Notfallkontakte für Warnungen / Schließungen / Quarantäne-Maßnahmen etc.

 

Grundsätzlich ist die Preisgabe der privaten Telefonnummern ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter. Für Notfälle wie die jetzige Pandemie mit dem Coronavirus ist die Erhebung von Notfallkontaktdaten wie privaten Telefonnummern ausnahmsweise nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zulässig, seitens des Mitarbeiters jedoch freiwillig und widerrufbar. Der Arbeitgeber darf die Daten ausschließlich verwenden, um die Mitarbeiter kurzfristig über die aktuellen internen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie (z.B. Standortschließungen) zu informieren oder vor einer Ansteckungsgefahr zu waren.

 

Home-Office

 

Als Präventionsmaßnahme sowie wegen der vorläufigen Schließung von Kitas und Schulen, weichen Mitarbeiter nun vermehrt auf Home-Office-Arbeitsplätze aus.

 

Sofern in Privatwohnungen personenbezogene Daten, für die der Arbeitgeber verantwortlich ist, verarbeitet werden, muss der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass die Sicherheit der Daten an diesen Verarbeitungsstandorten ebenso gewährleistet ist. Der Arbeitgeber sollte daher frühzeitig entsprechende Arbeitsmittel bereitstellen (festplattenverschlüsselte Notebooks, sichere VPN-Verbindung, Sichtschutzfolien etc.) und Mitarbeitern konkrete Vorgaben machen zum vertraulichen Umgang mit Daten im Home-Office.

 

Die Liste an Maßnahmen, sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer, ist sehr umfassend, kommen Sie bei Fragen dazu bitte direkt auf uns zu!

 

Gerne unterstützen und beraten wir Sie auch kurzfristig zu weiteren Themen wie z.B.

 

  • Zugriffsrechte, Speicherdauer und Informationspflichten
  • Umgang mit Besucherdaten
  • Übermittlung von Betroffenendaten an Öffentliche Stellen

 

Unsere Kontaktdaten für Ihre Datenschutz-Fragen:

 

Dr. Bettina Kraft

 

Tel. +49 731 20589-0

 

datenschutz@it-sec.de

 

 

Bleiben Sie gesund!

 

Ihre it.sec GmbH

 

 

[1]https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText2

Ein EU-Bürger hatte einen Flug für November 2019 von Brüssel nach Berlin gebucht. Gegen die damit verbundene Verarbeitung seiner Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt (BKA) hatte er einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte diesen Antrag als unzulässig ab:

  • Die Verarbeitung dieser Daten ist gesetzlich zulässig: Das Fluggastdatengesetz (FlugDaG) erlaube die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Abwehr terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Demnach sind Luftfahrtunternehmen verpflichtet, Daten ihrer Fluggäste, deren Flüge in Deutschland starten oder landen, an die sog. Fluggastdatenzentralstelle zu übermitteln. In Deutschland ist diese Stelle das Bundeskriminalamt, welches u.a. Namensangaben, Geburtsdatum, Anschrift, Kontaktdaten, Angaben zum Flug (Flugnummer, Datum, Uhrzeit), Zahlungsinformationen etc. der Fluggäste bei den Luftfahrtunternehmen erhebt und nach Maßgabe des FlugDaG verarbeitet.
  • Zudem wurde mit dem FlugDaG eine EU-Richtlinie umgesetzt, deren Vorgaben für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten. Insoweit fehle es dem Antragsteller bereits an einem Rechtsschutzinteresse, da seine Daten in dieser Art und Weise auch bereits bei früheren Flügen innerhalb der EU durch die jeweiligen PNR-Zentralstellen der anderen EU-Mitgliedstaaten verarbeitet wurden.

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben das Instrument der Fluggastdatenverwendung als solches auch immer wieder kritisiert, insbesondere hinsichtlich der langen Speicherdauer. Zudem wurde ebenso beanstandet, dass der deutsche Gesetzgeber in seinem FlugDaG auch innereuropäische Flüge mit einbezieht. Die EU-Richtlinie verbietet das zwar nicht, sieht es aber auch nicht verpflichtend vor.

Fazit: Es wäre daher wünschenswert gewesen, das Gericht hätte beurteilt, ob die Erfassung sämtlicher Daten sowie die lange Speicherdauer den Betroffenen in seinen Rechten und Freiheiten ggf. verletzt, unabhängig davon, ob dies andere EU-Staaten ebenso machen.

S. Kieselmann

Beraterin für Datenschutz

Nach dem Dieselskandal sollen die Dieselfahrverbote kommen.

 

Zur Durchsetzung der Verbote wurde nun ein Gesetzesentwurf von der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) eingebracht, der wiederum für Empörung der Verbraucher sorgen könnte.

 

Es ist nämlich geplant, Verbote für Dieselfahrzeuge durch den Einsatz intelligenter Videoüberwachungs-technik durchzusetzen. Die damit verbundene „massenhafte Überwachung von Autofahrern wegen einer Ordnungswidrigkeit“ stößt -kaum überraschend- weitestgehend auf Kritik (beck-aktuell, 18. Januar 2019: Opposition hat Datenschutz-Bedenken gegen Überwachung von Diesel-Fahrverboten per Kennzeichen-Scan).

 

In seiner Pressemitteilung vom 27.11.2018 hat sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit besorgt darüber gezeigt: Der Einsatz solcher Technik „führt erkennbar in eine unverhältnismäßige staatliche Überwachungs- und Kontrollspirale hinein und steuert damit verfassungsrechtlich direkt in eine Sackgasse.“

 

Denn erst einmal würden deutschlandweit in den ausgewiesenen Zonen alle sich dort aufhaltenden Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst, und zwar mit ihrem KFZ-Kennzeichen, zusätzlich mit dem Bild ihres Fahrzeugs und von ihnen selbst als Fahrer sowie den Zeit- und Standortangaben. Anschließend sollen ihre Daten mit denjenigen aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg abgeglichen werden (Schindler/Kottke: Dieselfahrverbote und Kennzeichenerkennung, ZD-Aktuell 2018, 06392). Die Speicherdauer der Daten beträgt zwei Wochen bis 6 Monate (beck-aktuell, 18. Januar 2019: Opposition hat Datenschutz-Bedenken gegen Überwachung von Diesel-Fahrverboten per Kennzeichen-Scan).

 

Auch wenn hierbei kein ‚Citizen Score‘ nach chinesischem Vorbild für das Führen eines umweltfreundlichen Autos vergeben werden soll, sind damit sehr wohl Risiken für die Bürger verbunden. Daher empfiehlt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf eine gewöhnliche Plakette als milderes Mittel zurückzugreifen.

 

Nach Ansicht der Bunderegierung sei dies aber keine Lösung, die genauso praktikabel, effizient und dabei weniger personalintensiv sei wie der Einsatz intelligenter Videoüberwachungstechnik. Zudem würden „die Daten sofort gelöscht werden, wenn ein Fahrzeug nicht von den Fahrverboten betroffen ist“ (Massenüberwachung von Autos macht noch keinen „Überwachungsstaat“, ZD-Aktuell 2018, 06374).

 

Die Verbraucher sollen nun also auch noch mit ihren Daten für den Dieselskandal „bezahlen“. Dabei sollte „[v]orrangiges Ziel (…) sein, den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen zu reduzieren (…).“ Und das kann „am Ende nicht durch Kennzeichenerkennung erreicht werden“ (Schindler/Kottke: Dieselfahrverbote und Kennzeichenerkennung, ZD-Aktuell 2018, 06392).

 

 

S. Kieselmann

 

Beraterin für Datenschutz

 

Dipl.sc.pol.Univ.

20 Mitarbeiter 50 Millionen A1 Digital Abbinder Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle Abstandsmessung Abstandsüberwachung Abstimmung Abwehr terroristischer Straftaten ADCERT Adressbuch AfD Airbnb Amnesty Anbieter Angemessenheitsbeschluss Angemessenheitsentscheid Angreifer Angriff Anklage Anonymisierung Ansteckungsgefahr Anwendbarkeit Anwendung Anwesenheit AOK Apple Applikationen AppLocker Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsabläufe Arbeitsgericht Arbeitsmittel Arbeitsrecht Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitszeit Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Attacken Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Aufsichtsbehörden Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Aufzeichnung Auskunftei Auskunftsansprüche Auskunftsrecht Auskunftsverlangen auslisten Ausnutzung Ausspähen Austritt Austrittsabkommen Auswertung Authentizität Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Avast Backup Baden-Württemberg BAG BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG BDSG-Neu Beamte BEAST Bedrohung Beekeeper Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten BEM Benachrichtigungspflicht Benutzerauthentifizierung Berechtigungen Berufsgeheimnis Beschäftigtendatenschutz Beschäftigtenumfragen Beschluss Beschlussfassung Beschwerde besondere Kategorien personenbezogener Daten Besucherdaten betriebliche Eingliederungsmanagement betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betriebsrat Betriebsratssitzung Betriebsvereinbarung Betriebsverfassungsgesetz Betriebsversammlungen betroffene Person betroffene Personen Betroffenenanfragen Betroffenendaten Betroffenenrechte BetrVG Bewegungsprofil Bewerberdaten BfDI BGH Bildaufnahmen Bildberichterstattung Bildersuche Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom BKA Black- bzw. 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DSGVO DSK Durchsuchung Dynamic Data Exchange Protokoll dynamische IP-Adresse E-Mail E-Mail-Kampagnen e-Privacy-Verordnung E-Rechnung eCall-Technologie EDÖB EES EFAIL ehrenamtlich tätiger Vereine Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Eigentum Einhaltung Einschränkungen Einsichtnahme Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Einzelfall elektronische Kommunikation Empfänger Ende-zu-Ende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Englisch ENISA Entlastung Entsorgung ePrivacy ePVO Erfassung Ergebnisliste Erhebung Erhebung personenbezogener Daten Erhebungsverbot Ernährung Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative Essenswünsche Ethik ETIAS EU EU Kommission EU-Bürger EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Datenschutzgrundverordnung EU-Mitgliedsstaaten EU-Parlament EU-Richtlinie EU-Standardvertragsklauseln EU-Vertreter EuGH Euratom Europa Europäische Atomgemeinschaft Europäische Aufsichtsbehörde Europäische Kommision Europäische Union europäischen Vorschriften 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