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Der BGH bestätigte vorläufig die Auffassung des Bundeskartellamts, wonach Facebook missbräuchlich seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt (Beschluss vom 23.06.2020, Az. KVR 69/19).

 

Die Nutzungsbedingungen von Facebook sehen auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vor. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Daten, die die Nutzer bei Facebook selbst teilen, sondern auch um das, was sie außerhalb von Facebook preisgeben – sei es bei WhatsApp, Instagram oder anderen Seiten außerhalb des sozialen Netzwerks. All diese Daten verwendet Facebook schließlich, um dem Nutzer ein „personalisiertes Erlebnis“ bereitzustellen, also kurz gesagt: u.a. zur Vermarktung von Werbeplätzen.

 

Das Bundeskartellamt hat Facebook nun untersagt, diese Daten ohne eine weitere Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten. Denn durch die Verwendung der Nutzungsbedingungen verstoße Facebook gegen § 19 Abs. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), wonach die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen verboten ist. Facebook sei auf dem nationalen Markt der Bereitstellung sozialer Netzwerke marktbeherrschend und missbrauche diese Stellung, indem es, entgegen den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die private Nutzung des Netzwerks von seiner Befugnis abhängig mache, ohne weitere Einwilligung der Nutzer, die außerhalb von Facebook generierten Nutzerdaten mit solchen von Facebook zu verknüpfen.

 

Wir werden zu diesem Fall weiter berichten.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

 

Am 07.06.2018 hatten wir über das EuGH-Urteil (Rechtssache C‑210/16) vom 05.06.2018 berichtet.

Mit seiner Entscheidung befand der EuGH, dass der „Betreiber (…) gemeinsam mit Facebook Ireland (…)“ als „Verantwortlicher im Sinne von“ Art. 4 Nr. 7 DSGVO „einzustufen“ ist (Rn 39). Auch wenn dies „nicht zwangsläufig eine gleichwertige Verantwortlichkeit“ bedeutet, sondern nach den „Umstände[n] des Einzelfalls zu beurteilen“ ist (Rn 43).

Nach diesem Urteil müssten sich die Fanpagebetreiber die Datenverarbeitungsvorgänge - und damit auch Datenschutzverstöße - der Plattformbetreiber (Facebook u.a.) anrechnen lassen.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat nun in ihrer Entschließung vom 06.06.2018 eine Handlungsanweisung herausgegeben: Demnach muss sich jeder Fanpagebetreiber selbst versichern, dass der Plattformbetreiber ihm die Informationen gemäß Art. 13, 14 DSGVO zur Verfügung stellt. Des Weiteren muss jeder Fanpagebetreiber mit dem Plattformbetreiber einen Joint Control-Vertrag i.S.v. Art. 26 DSGVO abschließen.

Facebook hat mittlerweile Stellung zum EuGH-Urteil bezogen:

„Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um es den Seitenbetreibern zu ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. (…) Wir werden unsere Nutzungsbedingungen bzw. Richtlinien für Seiten aktualisieren, um die Verantwortlichkeiten sowohl von Facebook als auch von Seitenbetreibern klarzustellen, und damit auch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Seitenbetreiber zu erleichtern. Details zu unseren aktualisierten Bedingungen werden wir in Kürze bekanntgeben. In der Zwischenzeit können Facebook-Seiten wie gewohnt genutzt werden.“

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Und schon wieder gab es eine datenschutzrechtliche Entscheidung, die für Aufregung sorgt, diesmal durch den EuGH.

Hintergrund:

Im Bemühen, gegen Facebook und dessen intransparenter Datenverarbeitung vorzugehen, erließ bereits 2011 das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) gegen die Wirtschaftsakademie der IHK eine Verfügung, wonach diese ihre Fanpage auf Facebook zu deaktivieren habe. Die Überlegung dabei war, dass die Wirtschaftsakademie selbst zwar keine Daten sammle, durch seine Entscheidung, eine Fanpage zu eröffnen, es jedoch Facebook erst ermöglichte, Cookies, also kleine Dateien auf den Festplatten der Besucher der Fanpage zu platzieren. Cookies erlauben es, Informationen über einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten und den Rechner des Besuchers zu identifizieren. Daher nahm das ULD die Wirtschaftsakademie als Verantwortlichen in Anspruch. Nachdem das ULD in den Instanzen vor den unteren nationalen Gerichten unterlegen war, landete die Sache beim BVerwG, das – um eine einheitliche europäische Rechtsprechung zu gewährleisten – die relevanten rechtlichen Entscheidungsgrundlagen vorab durch den EuGH beurteilen ließ. Dabei hatte der EuGH zu insgesamt sechs verschiedenen Fragen Stellung zu beziehen.

Im Fokus dieses Artikels stehen dabei die ersten beiden Fragen. Dabei wollte das BVerwG geklärt haben, ob es im Rahmen der Datenverarbeitung mehr als einen Verantwortlichen geben könne, auch wenn diese nicht auf dieselben Daten Zugriff haben.

Entscheidung:

Mit seiner Entscheidung befand der EuGH, dass der Begriff des Verantwortlichen zum Schutz der Rechte der Bürger weit auszulegen sei. Nicht nur Facebook träfe daher die Verantwortung für die im Rahmen der Fanpages gesammelten Daten, sondern auch der Betreiber der Fanpage, der es insbesondere auch Nicht-Facebook-Mitgliedern erlaube, seine Fanpage zu besuchen. Der Betreiber ermögliche Facebook dadurch, Cookies im Speicher der jeweiligen Benutzer abzulegen und dadurch deren Verhalten zu analysieren. Im Rahmen der Funktion Facebook Insight, die den Betreibern von Fanpages zur Verfügung steht, würden den Betreibern zwar lediglich anonymisierte Auswertungen zur Verfügung gestellt, gleichwohl verfüge Facebook über eine Vielzahl an Einzelinformationen von Betroffenen, aus denen die Statistiken erstellt würden. Über diese Informationen verfüge Facebook ausschließlich aus dem Grund, dass der Betreiber der Fanpage die entsprechende Parametrisierung der gewünschten Informationen vorgenommen habe. Daher sei dieser zumindest mit für die Verarbeitung der Daten verantwortlich. Es komme insbesondere nicht darauf an, dass alle Verantwortlichen Zugriff auf dieselben Daten haben, um eine gemeinsame Verantwortlichkeit zu begründen.

Ausblick:

Was bedeutet das konkret für Fanseiten bei Facebook? Zunächst einmal noch nichts, denn wie dargestellt, handelt es sich bei der Entscheidung des EuGH um eine Auslegungshilfe für die Richter, die die entsprechende Vorschriften nun anwenden müssen. Eine Entscheidung durch das BVerwG steht indes noch aus. Insofern dürften sich die Aufsichtsbehörden im Moment noch zurückhalten und zunächst den Abschluss des Verfahrens abwarten, bevor sie in irgendeiner Weise tätig werden.

Andererseits ist die Entscheidung jedoch ein guter Anlass, den eigenen Einsatz von „Datensammelstellen“ in sozialen Netzwerken oder auf andere Weise (z.B. auch WhatsApp) zu überdenken. Die Unternehmen, als Kunden der Datensammler haben nämlich plötzlich als Verantwortliche ein eigenes Interesse daran, genau zu erfahren, welche Daten von wem gesammelt werden und was mit diesen Daten passiert. Erhalten sie diesbezüglich keine Information von den Mitverantwortlichen, haben sie es in der Hand, ihre Seiten zu schließen und könnten damit den großen Anbietern ihre Geschäftsgrundlage mit dem Datenhandel entziehen. Als Vertragspartner können, nein, müssen die Unternehmen von den Anbietern mehr Transparenz verlangen, wie mit den gesammelten Daten umgegangen wird. Nicht zuletzt sind sie als Verantwortliche dazu verpflichtet, die Besucher ihrer Webseiten entsprechend der DSGVO zu informieren, was sie nur dann können, wenn sie selbst wissen, was mit den Daten passiert.

Insgesamt sollte in dem EuGH Urteil damit keine Bedrohung gesehen werden, sondern vielmehr eine Chance für die Unternehmen. Ihre Auffassung und ihre datenschutzrechtlichen Belange könnten künftig im Rahmen der Vertragsgestaltung mit den „Großen“ eher Beachtung finden. Facebook, WhatsApp & Co. könnten durch die Entscheidung des EuGH gezwungen sein, die Verarbeitung personenbezogener Daten transparenter zu gestalten und es damit auch ihren Kunden nun endlich ermöglichen, ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung nachzukommen, denn gemäß dem ULD bedeutet die Entscheidung des EuGH „dass zwischen [den Unternehmen] und Facebook geklärt sein muss, welche Datenschutzpflichten sie selbst zu erfüllen haben und für welche Facebook zuständig ist. Dies gilt insbesondere für die Informationspflichten“. Damit sollten die Anbieter der Sozialen Netzwerke den Unternehmen, wenn sie diese als Kunden nicht verlieren möchten, auch im Bereich Datenschutz nun weit entgegenkommen.

C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant Datenschutz

Mit Art. 3 Abs. 2 DSGVO tritt das Marktortprinzip in Kraft. Damit gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwingend auch für jedes außereuropäische Unternehmen, wenn es Waren und Dienstleistungen betroffenen Personen innerhalb der EU anbietet. Die Zahlung eines Entgelts spielt dabei keine Rolle. Daher fallen auch Anbieter Sozialer Netzwerke (= Plattformbetreiber) hierunter (vgl. unter https://www.lda.bayern.de/media/dsk_kpnr_7_marktortprinzip.pdf).

Bisher ist unklar, inwieweit neben den Plattformbetreibern auch Unternehmen und Behörden (= Inhalteanbieter), die sich auf diesen Plattformen präsentieren und hierüber Inhalte anbieten, als Verantwortliche i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO hinsichtlich der damit einhergehenden Datenverarbeitung anzusehen sind.

Die deutschen Aufsichtsbehörden haben bisher zumindest für öffentliche Stellen eine "datenschutzrechtliche Mitverantwortung" angenommen (vgl. unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2017/11/2017.11.02._Richtlinie-zur-Nutzung-sozialer-Netzwerke-durch-%C3%B6ff.-Stellen.pdf#). Denn auch die Inhalteanbieter leisten „einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung des Geschäftsmodels" der Plattformbetreiber (vgl. unter https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/983-.html).

Das Bundesverwaltungsgericht legte am 25.02.2016 dem EuGH in einem Verfahren, bei dem die Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein beteiligt ist, u.a. die Frage zur diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Verantwortung vor (vgl. unter https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1013-.html).

Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen zu dieser Rechtssache am 24.10.2017 festgestellt (vgl. unter https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1171-EuGH-Generalanwalt-Keine-Verantwortungsluecken-im-Datenschutz-bei-dem-Betrieb-von-Facebook-Fanpages.html), dass auch ein Inhalteanbieter, der solche Plattformen Sozialer Netzwerke nutzt, sich dabei nicht einfach „seinen Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten (…) entziehen“ darf. Dies solle auch dann gelten, wenn der Inhalteanbieter selbst „keinen Zugang zu den Daten hat“ und auch die „Geschäftsbedingungen im Vorhinein vom [Plattformbetreiber] vorbereitet werden und nicht verhandelbar sind“.

Folgt der EuGH dieser Einschätzung, dann werden sich die Inhalteanbieter die Datenverarbeitungen durch die Plattformbetreiber, die in den wenigsten Fällen datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen (so hatte bspw. die französische Aufsichtsbehörde im Mai 2017 ein Bußgeld gegen Facebook verhängt, https://www.cnil.fr/en/facebook-sanctioned-several-breaches-french-data-protection-act), zurechnen lassen müssen.

Angesichts der Bußgelder, die sich durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drastisch erhöhen, würden Unternehmen mit der Nutzung solcher Plattformen ein hohes Risiko eingehen, wenn sie mit dem Plattformbetreiber als „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ auftreten. Daher bliebe wohl am Ende nur die Möglichkeit, sich gegen die Nutzung solcher Plattformen zu entscheiden, sofern die Plattformbetreiber ihre Datenverarbeitungen nicht an gesetzliche Vorgaben anpassen.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

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