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Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg erließ heute ein Bußgeld gegen die AOK Baden-Württemberg in Höhe von 1,24 Mio Euro wegen rechtswidriger Datenverarbeitung beim Direktmarketing und unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen.

 

Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete u.a. mehrere Online-Gewinnspiele und erhob dabei personenbezogene Daten der Gewinnspielteilnehmer sowie deren aktuelle Krankenkassenzugehörigkeit. Dabei wurden Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken verwendet.

 

Dabei stellte die Datenschutzaufsichtsbehörde klar, dass sowohl die aktuelle Situation als auch die umfangreichen internen Überprüfungen und Anpassungen der technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die konstruktive Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde bei der Festsetzung des Bußgeldes positiv ins Gewicht fielen.

 

Man darf aber auch in Zeiten von Corona nicht vergessen, dass der Datenschutzbeauftragte im Unternehmen eine wichtige Stellung einnimmt, die gerade in Zeiten des dezentralen Arbeitens nicht vernachlässigt werden darf. Auch darauf wies die Aufsichtsbehörde noch einmal explizit hin.

 

 

Dr. Bettina Kraft

 

Teamleitung und Senior Consultant für Datenschutz

 

Volljuristin

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, hat am 3. April 2020 ihren Jahresbericht für das Jahr 2019 vorgelegt.

Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang das bisher höchste Bußgeld in der Bundesrepublik Deutschland unter der DSGVO. Dieses wurde wegen Verstößen im Zeitraum Mai 2018 bis März 2019 gegen die Deutsche Wohnen SE verhängt. Sie hatte umfangreiche Datensätze mit sensiblen Dokumenten wie Ausweiskopien oder Arbeitsverträgen entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht gelöscht und war auch einer diesbezüglichen Aufforderung der Aufsichtsbehörde aus dem Jahr 2017 nicht nachgekommen. Die Höhe des verhängten Bußgeldes beträgt stolze 14,5 Millionen Euro. Der gesamte mögliche Bußgeldrahmen von 28 Millionen Euro wurde allerdings nicht ausgeschöpft. Die Deutsche Wohnen hat Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. Eine endgültige Entscheidung der Aufsichtsbehörde bzw. die mögliche gerichtliche Klärung stehen noch aus.

Die dienstliche Nutzung von Messenger-Apps ist immer noch ein Thema. Hier sollte die Bereitstellung eines dienstlichen Messengers erwogen werden, um Probleme zu vermeiden. Das automatische Auslesen des gesamten Adressbuchs ist nach wie vor ein Problem bei WhatsApp (Facebook). Vor allem sollten niemals vertrauliche Dokumente in WhatsApp-Gruppen geteilt werden.

Künstliche Intelligenz bzw. maschinelles Lernen birgt Risiken für die Persönlichkeitsrechte. Diese Risiken bestehen insbesondere in der systematischen Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen im Rahmen intransparenter und voreingenommener Entscheidungsprozesse ohne menschliche Eingriffsmöglichkeit. Dahingehende Bemühungen von Unternehmen sind also unbedingt frühzeitig durch die Verantwortlichen mit dem Datenschutzbeauftragten abzustimmen.

Die Anfertigung von Fotos für den Zutritt zu Coworking-Spaces lässt sich nicht allein zur Gefahrenabwehr und Beweissicherung rechtfertigen. Wenn mildere Mittel wie das Erfassen der Personalien mittels einer Besucherliste zur Verfügung stehen, ist ein solches Vorgehen unzulässig.

Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn dem keine zwingenden Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Insbesondere bei auf der Homepage eingestellten Fotos und Informationen zum persönlichen Werdegang ist erhöhte Aufmerksamkeit geboten!

Bei Betroffenenanfragen muss der jeweils Verantwortliche - also das Unternehmen - sicherstellen, dass diese weitergeleitet und beantwortet werden. Die Aufsichtsbehörde stellt klar, dass mangelnde interne Organisation keinen Entschuldigungsgrund darstellt.

Gesundheits-Apps verarbeiten regelmäßig besonders sensible personenbezogene Daten. Speziell bei cloud-basierter Verarbeitung dieser Daten wird sich die Berliner Datenschutzbeauftragte künftig genaue Konzepte zu den technischen Schutzmechanismen vorlegen lassen.

Sobald die Übergangsphase für den Brexit endet (voraussichtlich mit Ablauf des Monats Dezember 2020), sind Datenflüsse in das Vereinigte Königreich vertraglich neu abzusichern. Eine Möglichkeit sind z.B. die von der EU-Kommission bereitgestellten Standardvertragsklauseln.

Wir werden unseren Kunden hierzu noch ein ausführlicheres Merkblatt zur Verfügung stellen. Bleiben sie gesund und achten Sie auf Ihre personenbezogenen Daten!

Florian S.
Justiziar | M.A.
Consultant für Datenschutz

Die Niederländische Datenschutzbehörde hat gegen den Tennisclub KNLTB ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro verhängt, weil dieser Daten seiner Mitglieder an Sponsoren verkauft hat.

 

Ein Sponsor erhielt ca. 50.000 Datensätze, ein anderer Sponsor sogar ca. 300.000 Datensätze. Übermittelt wurden u.a. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Geschlecht, Telefon- und Handynummer und Geburtsdatum der Mitglieder. Einige Monate vor der Weitergabe der Daten, kündigte der Tennisclub seinen Mitgliedern dies in seinem Newsletter und auf der Webseite an und wies darauf hin, dass die Mitglieder der Weitergabe widersprechen können.

 

Daraufhin wurden die Mitglieder postalisch und in ca. 40.000 Fällen auch telefonisch vom Sponsor kontaktiert.

 

Der Tennisclub rechtfertigte die Weitergabe der Daten damit, dass dies einen Mehrwert für die Mitglieder schaffen sollte (z.B. in Form von tennisbezogenen und anderen Angeboten) und dadurch außerdem die sinkenden Einnahmen wegen rückläufiger Mitgliederzahlen ausgeglichen werden sollten.

 

Dies erkannte die Niederländische Datenschutzbehörde nicht als ausreichend an, sondern sah darin eine unerlaubte Weitergabe von Daten und damit ein Verstoß gegen die DSGVO. Die Datenschutzbehörde wertete die Handlungen des Tennisclubs als schweren Verstoß. Der Tennisclub habe sich insbesondere nicht ausreichend informiert.

 

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der Tennisclub hat bereits angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen.

 

Die Weitergabe von Daten bedarf immer einer rechtlichen Grundlage gemäß Art. 6 DSGVO. Als eine solche kommt vorliegend lediglich eine Einwilligung in Betracht, die jedoch ausdrücklich, informiert und freiwillig erteilt werden muss. Ein bloßer Hinweis auf ein bestehendes Widerspruchsrecht, das aktiv ausgeübt werden muss, weil ansonsten das Schweigen als Einwilligung gewertet wird, ist nicht ausreichend und zulässig!

 

Ein weiteres Beispiel, dass uns zeigt, dass die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung immer sorgfältig abgewogen werden muss. Binden Sie vor solchen Aktionen immer Ihren Datenschutzbeauftragten mit ein, um hier auf der sicheren Seite zu sein.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

So ist es zumindest in der Datenschutzerklärung auf der Webseite zu lesen.

Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die Daten der Webseitenbesucher geschützt sind, den aktuellen Medienberichten zufolge scheint dies für die Mitarbeiterdaten nicht ganz zuzutreffen. Zumindest hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, ein Bußgeldverfahren eingeleitet, da sich der Verdacht massiver Verstöße gegen die Rechte der Beschäftigten erhärtet hat.

In einem exklusiven Interview mit der FAZ sprach Herr Caspar von systematischen Aufzeichnungen, die von Vorgesetzten über deren Mitarbeiter detailliert erstellt worden seien. Dabei wurden angeblich auch gesundheitliche Diagnosen, privaten Streitigkeiten oder Urlaubserlebnisse der Mitarbeiter festgehalten. Diese Informationen stammten aus offiziellen Gesprächen einerseits, seien aber auch mit „privat gewonnenen Informationen“ etwa aus Plauderrunden oder während Raucherpausen angereichert worden.

Dem Unternehmen H&M droht bei einem festgestellten Verstoß ein Bußgeld, welches sich am Umsatz des Konzerns orientiert. Nach eigenen Angaben lag dieser im Jahr 2018 bei 3,14 Milliarden Euro. Nach dem erst im November 2019 durch die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichten Bußgeldkonzept würde der Tagessatz für ein Bußgeld damit bei 8,7 Millionen Euro liegen. Dieser Tagessatz wäre dann – je nach Verstoß – mit einem Faktor zwischen 1 und 14,4, je nach Schwere des Verstoßes, zu multiplizieren. Falls die Daten sich wie behauptet tatsächlich ungeschützt und unverschlüsselt auf einem internen Laufwerk befanden, dürfte dies auch bei der Festlegung des Tagessatzes und damit bei der Festlegung des Bußgelds eine große Rolle spielen.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten und ein Millionenbußgeld verhängt werden, würde sich wieder einmal zeigen, dass es sich auch finanziell lohnt, den Datenschutz tatsächlich wichtig zu nehmen und schon im Vorhinein für einen ordnungsgemäßen Umgang mit den im Unternehmen vorhandenen personenbezogenen Daten zu sorgen. Die rechtzeitige Beauftragung von Datenschutzexperten und die notwendige Umsetzung der Vorgaben der DSGVO wäre mit Sicherheit günstiger gekommen.

C. Lürmann

Rechtsanwältin

Consultant für Datenschutz

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt immer noch sehr viele Unternehmen, nun steht schon die Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung (ePVO)) vor der Tür. Ursprünglich sollte sie schon mit der DSGVO in Kraft treten, dies wird nun aller Wahrscheinlichkeit nach 2020 der Fall sein.

 

Die ePVO ist eine EU-Verordnung, die nach ihrem Inkrafttreten sofort innerhalb der EU gilt. Eine Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten ist nicht erforderlich. Die ePVO soll personenbezogene Daten in der elektronischen Kommunikation schützen. Sie ist ein Spezialgesetz zur DSGVO und soll diese bezüglich elektronischer Kommunikationsdaten präzisieren und ergänzen.

 

Sachlicher Anwendungsbereich
Nach Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs gilt die Verordnung für

 

  • die Verarbeitung von elektronischen Kommunikationsinhalten und von Metadaten der elektronischen Kommunikation, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung von elektronischen Kommunikationsdiensten durchgeführt werden;
  • Informationen über die Endgeräte der Endverbraucher
  • das Angebot eines öffentlich zugänglichen Verzeichnisses der Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste;
  • die Versendung von Direktmarketing-Mitteilungen an die Endverbraucher.

 

Von der ePVO betroffen sind daher u.a.:

 

  • Messenger-Dienste
  • Internettelefonie
  • Webbasierte E-Mail-Dienste
  • Soziale Medien
  • Internetzugang

 

Wesentliche Inhalte

 

  • Endnutzer sollen in regelmäßigen Abständen von max. 12 Monaten an die Möglichkeit des Widerrufs ihrer Einwilligung zur Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten erinnert werden, Art. 4a Abs. 3 des Entwurfs.
  • Die Möglichkeit der Rufnummerunterdrückung soll den Endnutzern auf einfache Weise und kostenlos zur Verfügung gestellt werden, Art. 12 des Entwurfs.
  • Die Endnutzer sollen außerdem kostenlos die Möglichkeit bekommen eingehende Anrufe von bestimmten Rufnummern oder anonymen Quellen zu sperren und eine von einem Dritten veranlasste automatische Anrufweiterschaltung zur Endeinrichtung des Endnutzers abzuschalten, Art. 14 des Entwurfs.
  • Die Aufnahme personenbezogener Daten der Endnutzer in öffentlich zugängliche Verzeichnisse (z.B. Telefonbücher) ist nur mit Einwilligung des Endnutzers möglich. Die Mitgliedsstaaten dürfen hier jedoch eine Widerspruchslösung einführen, d.h. dass die Einwilligung des Endnutzers als erteilt gilt, solange er nicht widerspricht, Art. 15 des Entwurfs.
  • Direktwerbung ist nach Art. 16 des Entwurfs unerwünschte Kommunikation. Eine Direktwerbung über elektronische Kommunikationsdienste darf nur mit Einwilligung des Endnutzers erfolgen. Wurden die elektronischen Kontaktangaben durch den Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung erlangt, dürfen diese nur für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwendet werden und nur dann, wenn dem Kunden ein Widerspruchsrecht eingeräumt wird.

 

Cookies
Derzeit lassen die meisten Browser Cookies zu, wenn der Nutzer nicht erweiterte Sicherheitseinstellungen aktiviert hat. In Deutschland verlangen die Aufsichtsbehörden aber schon jetzt, dass die Nutzer für das Setzen von Cookies mit einer Opt-In-Lösung ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen. Die Aufsichtsbehörden im EU-Ausland sehen dies jedoch anders und verlangen datenschutzrechtlich momentan keine Zustimmung der Nutzer für den Einsatz von Cookies, sondern der Nutzer kann dem mithilfe der auf den meisten Webseiten genutzten Opt-Out-Lösung widersprechen. Diese Opt-Out-Lösung für den Einsatz von Cookies wird aber nach Inkrafttreten der ePVO nicht mehr ausreichend sein. Dadurch entfällt mit Inkrafttreten der ePVO die diesbezüglich herrschende Rechtsunsicherheit, da alle Webseiten in allen Mitgliedsstaaten dann einheitlich auf Grundlage der ePVO behandelt werden und eine solche Opt-In-Lösung implementieren müssen. Auch in Browsern sollen sich die Regel-Einstellungen dahingehend ändern, dass Cookies grundsätzlich gesperrt sind und die Aktivierung explizit durch die Nutzer vorgenommen werden muss.

 

Bußgelder
Art. 83 DSGVO soll auf die Verhängung von Bußgeldern nach der ePVO entsprechende Anwendung finden. Der Bußgeldrahmen liegt also auch bei Verstößen gegen die ePVO bei bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

 

Bußgelder kommen nach Art. 23 des Entwurfs insbesondere in Betracht bei

 

  • Verstößen gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit und Kommunikation
  • unerlaubter Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten
  • Verstößen gegen die Löschfristen der ePVO
  • Nichtbefolgung einer Anweisung der Aufsichtsbehörde

 

Die konsolidierte Entwurfsfassung der ePVO vom 12. Juli 2019 sieht eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor. Trotzdem sollte man nicht bis zum letzten Tag warten, sondern sollte sich schon rechtzeitig auf die ePVO vorbereiten und an einer entsprechenden Umsetzung arbeiten. Dabei unterstützen wir Sie gerne, kommen Sie bei Fragen einfach auf uns zu.

 

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzgesetze obliegt in Deutschland den Aufsichtsbehörden der Bundesländer. Zu diesem Zweck sind die Aufsichtsbehörden mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet, die es ihnen ermöglicht, die Einhaltung der Datenschutzgesetze u.a. durch Unternehmen zu überprüfen. Dazu gehört auch die Befugnis Unternehmen zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen anzuweisen. Bei mangelnder Kooperation darf die Aufsichtsbehörde dieses Auskunftsverlangen mit einem Zwangsgeld durchsetzen. Dies entschied das VG Mainz am 09.05.2019 (Az. 1 K 760/18.MZ).

 

Hintergrund war der Folgende: Der Betreiber eines erotischen Tanzlokals hatte im Innen- und Außenbereich des Lokals Videokameras installiert. Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz verlangte Auskunft über die Videoüberwachung, insbesondere deren Umfang, und legte dem Betreiber dafür einen Fragekatalog mit 16 Fragen vor. Diesem Auskunftsverlangen kam der Betreiber trotz wiederholter Aufforderung nicht oder nur unzureichend nach. Deshalb verhängte die Aufsichtsbehörde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro, gegen das der Betreiber Klage erhob.

 

Das VG Mainz wies die Klage als unbegründet ab. Das Zwangsgeld wurde rechtmäßig verhängt und war auch der Höhe nach angemessen. Die Aufsichtsbehörde hat einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Verantwortlichen, dem dieser grundsätzlich nachkommen muss.

 

Mit diesem Urteil zeigt sich wieder einmal, dass sich eine Kooperation mit den Aufsichtsbehörden auszahlt. Dies vermeidet nicht nur etwaige Zwangsgelder, sondern wird bei Verhängung eines Bußgeldes sicher auch strafmildernd berücksichtigt.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

 

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein Bußgeld in bis zu zweistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angekündigt. Aus rechtlichen Gründen im laufenden Verfahren konnte die Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten jedoch nicht sagen, um welches Unternehmen es sich handelt.

 

Erst kürzlich hat die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen ein ebenfalls nicht genanntes Unternehmen zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 200.000 Euro verhängt.

 

Bislang wurden durch die Datenschutzbeauftragten der Länder deutlich geringere Bußgelder erlassen. Die bislang höchsten Bußgelder wurden in Baden-Württemberg (80.000 Euro) und Berlin (50.000 Euro) verhängt. In Baden-Württemberg waren Gesundheitsdaten betroffen, in Berlin hatte eine Online-Bank unbefugt Daten ehemaliger Kunden verarbeitet.

 

Vielen Unternehmen ist gar nicht klar, welche Verstöße gegen die DSGVO überhaupt bußgeldbewehrt sind. Dies ist im Bußgeldkatalog der Art. 83 Abs. 4-6 DSGVO geregelt.

 

Art. 83 Abs. 4 DSGVO sieht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro oder 2% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres eines Unternehmens vor. Entscheidend ist dabei der höhere von beiden Beträgen. Ein solches Bußgeld kommt u.a. bei den folgenden Verstößen in Betracht:

 

  • Nichtvorhandensein datenschutzfreundlicher Technikgestaltung und Voreinstellungen
  • Fehlen von Joint-Control- oder Auftragsverarbeitungsverträgen
  • Fehlendes Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  • Mangelnde Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
  • Unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen
  • Unterlassene Meldungen von Datenschutzverletzungen
  • Nicht durchgeführte Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Fehlende Bennenung eines Datenschutzbeauftragten und fehlende Veröffentlichung der Kontaktdaten und Meldung an die Aufsichtsbehörde

 

Art. 83 Abs. 5 DSGVO gibt einen Bußgeldrahmen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres eines Unternehmens vor, wobei auch hier der höhere Betrag entscheidend ist. Ein solches Bußgeld kommt u.a. bei den folgenden Verstößen in Betracht:

 

  • Nichteinhaltung der Grundsätze der Verarbeitung (Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Datenrichtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit)
  • Nichteinholen einer erforderlichen Einwilligung
  • Verstoß gegen die Rechte der betroffenen Personen (Informationspflichten, Recht auf Auskunft, Datenübertragung, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht)
  • Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger in Drittländer
  • Nichtbefolgung einer Anweisung der Aufsichtsbehörde

 

Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich u.a. nach den folgenden Kriterien:

 

  • Art, Schwere und Dauer des Verstoßes (berücksichtigt wird Art, Umfang oder Zweck der Verarbeitung, Zahl der betroffenen Personen, Ausmaß des erlittenen Schadens)
  • Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes
  • Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens
  • Grad der Verantwortlichkeit unter Berücksichtigung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen
  • Frühere Verstöße
  • Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
  • Kategorieren betroffenener personenbezogener Daten
  • Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde
  • Einhaltung der in Bezug auf denselben Gegenstand bereits angeordneten Maßnahmen

 

Die Einhaltung der Vorschriften der DSGVO ist daher zur Vermeidung von Bußgeldern unerlässlich.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

 

In einer Vielzahl von Gesetzen werden die Aufgaben von Behörden geregelt, die hierzu notwendigerweise die personenbezogenen Daten der Bürger verarbeiten müssen.

 

Umso wichtiger ist es, dass insbesondere Behörden-Mitarbeiter dem Datenschutz einen hohen Stellenwert beimessen, um das Vertrauen in das Verwaltungshandeln nicht zu erschüttern.

 

Dennoch kommt es vor, dass sich einzelne Mitarbeiter dieser Daten auch zu privaten Zwecken bedienen:

 

So rief eine Mitarbeiterin eines Einwohnermeldeamtes vielfach Daten ihr bekannter Personen unbefugt, d.h. ohne dienstliche Veranlassung, ab. Ein Polizeibeamter wiederum nutzte Datenbanken des Kraftfahrbundesamtes sowie der Bundesnetzagentur, um mit einer Person privat Kontakt aufzunehmen.

 

Bekannt wurden die Fälle entweder durch die betroffenen Bürger selbst oder durch entsprechend in den Behörden vorgenommene Schutzmaßnahmen, indem bspw. die Abfragen von Daten(sätzen) protokolliert und die Protokolldaten auf Plausibilität hin ausgewertet wurden.

 

Bei solchen Datenschutzverstößen kann die Aufsichtsbehörde Bußgelder auch gegen diejenigen verhängen, die den Verstoß in eigener Person begangen haben. Im ersten Fall stellte die Aufsichtsbehörde einen Strafantrag, was zu einer Geldstrafe von 4.950 € inkl. Kündigung des Arbeitsverhältnisses führte. Im anderen Fall verhängte die Aufsichtsbehörde ein Bußgeld von 1.400 €.

 

S. Kieselmann

 

Beraterin für Datenschutz

 

Dipl.sc.pol.Univ.

LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen Polizeibeamten

 

Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat ein Bußgeld von 1.400 Euro gegen einen Polizeibeamten verhängt. Damit wurde das erste Bußgeld nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle verhängt.

 

Der Polizeibeamte wollte die Daten einer privaten Zufallsbekanntschaft in Erfahrung bringen und nutzte dafür seine dienstliche Benutzerkennung, um über das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) des Kraftfahrbundesamtes die Halterdaten ihres Autos abzufragen. Diese Daten nutzte er wiederum, um bei der Bundesnetzagentur ihre Festnetz- und Mobilfunknummer zu erfragen. Anschließend kontaktierte er die Frau telefonisch. All das geschah ohne dienstlichen Bezug oder Einwilligung der Geschädigten, ausschließlich zu privaten Zwecken. Damit verarbeitete der Polizeibeamte die dienstlich erlangten personenbezogenen Daten rechtswidrig zu privaten Zwecken.

 

Bei der Höhe des Bußgeldes wurde berücksichtigt, dass es sich um einen Erstverstoß handelte und nur eine Person betroffen war. Das Bußgeld ist mittlerweile rechtskräftig.

 

Das zeigt, dass auch für Mitarbeiter öffentlicher Stellen keine Ausnahmen gelten und sie sich genauso an den Datenschutz halten und Bußgelder bei rechtswidriger Datenverarbeitung zu privaten Zwecken befürchten müssen.

 

Britische Datenschutzbehörde kündigt Rekordstrafen an

 

Die britische Datenschutzbehörde will ein Bußgeld von 183,39 Millionen Pfund, das sind umgerechnet etwa 204 Millionen Euro, gegen British Airways wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen. Das entspricht etwa 1,5 Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens im letzten Geschäftsjahr und wäre das bislang höchste Bußgeld seit Inkrafttreten der DSGVO.

 

Hacker verschafften sich 2018 Zugriff auf persönliche Daten und Kreditkarteninformationen mit CVV-Sicherheitsnummern von rund 500.000 Kunden, die in einem bestimmten Zeitraum Flüge mit ihrer Kreditkarte bezahlt hatten. Grund dafür waren nach Ansicht der Datenschutzbehörde gravierende Sicherheitsmängel bei British Airways.

 

Auch gegen die Hotelkette Marriott hat die britische Datenschutzbehörde ein hohes Bußgeld angekündigt – 99,2 Millionen Pfund, umgerechnet etwa 110 Millionen Euro. Das entspricht etwa 3 Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens im letzten Geschäftsjahr.

 

Auch hier wurden bei einem Hack 2018 Kundendaten abgegriffen. Betroffen waren rund 339 Millionen Gästeaufzeichnungen, davon waren allerdings „nur“ 30 Millionen Personen in Europa betroffen.

 

In beiden Fällen handelt es sich bisher nur um eine Ankündigung, d.h. die Unternehmen haben jetzt zunächst die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Beide Unternehmen haben bereits angekündigt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Erst im Anschluss entscheidet die Datenschutzbehörde über die endgültige Höhe der Bußgelder. Es bleibt also abzuwarten, was am Ende von den Rekordstrafen übrigbleibt.

 

Datenpanne bei Meldebehörden

 

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können nach § 50 Abs. 1 BMG von der Meldebehörde Daten von Wahlberechtigten für personalisierte Wahlwerbung erhalten. Wenn man das nicht möchte, muss man dieser Übermittlung der Daten widersprechen, § 50 Abs. 5 BMG. Viele Bürger kennen diese Regelung jedoch nicht, weshalb bei den letzten Europa- und Kommunalwahlen zahlreiche Beschwerden beim LfDI Baden-Württemberg eingegangen sind.

 

In dem Zusammenhang gab es aber auch massive Datenpannen bei den Meldebehörden, die zu rechtswidrigen Datenübermittlungen führten. So wurden Daten von Nichtwahlberechtigten oder Personen, für die Auskunftssperren eingetragen sind, übermittelt. Eine Auskunftssperre kann beispielsweise eingetragen werden, wenn für eine Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, § 51 Abs. 1 BMG. Durch diese Datenpannen erhielten dann beispielsweise auch Säuglinge und Kleinkinder personalisierte Wahlwerbung.

 

Solche Vorfälle können bereits durch einfache Maßnahmen vermieden oder jedenfalls reduziert werden – wie etwa durch Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern oder durch Anwendung des Vier-Augen-Prinzips.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

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