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Die Datenschutzgrundverordnung, was ist spätestens ab Mai 2018 zu beachten?

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab. Im Unterschied zur Datenschutzrichtlinie gilt die DSGVO unmittelbar in der gesamten Europäischen Union. Die DSGVO ist am 24.05.2016 in Kraft getreten und ist nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren ab dem 25.05.2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten. Steht eine Verordnung im Konflikt mit einem nationalen Gesetz, so hat die Verordnung Vorrang. Das BDSG findet dann über weite Strecken keine Anwendung mehr und wird vom Gesetzgeber in naher Zukunft reformiert werden.

Mit Hilfe der in den nächsten Wochen folgenden Blogbeiträge möchten wir Sie bezüglich der Änderungen sensibilisieren, damit die zu treffenden Anpassungen zeitnah bei Ihnen in die Wege geleitet werden können. Alle Unternehmen sollten die Übergangsfrist nutzen, um ihre gesamten Datenverarbeitungstätigkeiten inhaltlich und formal an die Anforderungen der DSGVO anzupassen. Spätestens ab dem 25.05.2018 muss jedes betroffene Unternehmen die neuen Anforderungen einhalten. Andernfalls drohen drastische Bußgelder.

Die Datenschutzerklärung

Alle Datenschutzerklärungen sind bis 2018 zu ergänzen. Die Informationsrechte der Betroffenen sind in der Datenschutzgrundverordnung stark erweitert worden. Es sind dem Betroffenen u.a. nun folgende Informationen mitzuteilen:

  • Angabe zur Identität und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten.
  • Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung.
  • Bei Übermittlung der Daten in ein Land außerhalb der EU muss der Betroffene explizit darüber informiert werden (incl. entsprechender Rechtsgrundlage). Bei EU-Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules muss eine Kopie oder zumindest ein Link zu diesen bereitgestellt werden.Stützt der Verantwortliche den Verarbeitungsprozess auf berechtigte Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ist er verpflichtet, die jeweiligen Interessen anzugeben.
  • Die Betroffenen sind auf ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit Widerspruch und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde hinzuweisen.

Diese Informationen müssen gemäß Art. 12 DSGVO in leicht verständlicher Sprache für den Betroffenen leicht erreichbar sein. Sie können auf einer Webseite im Rahmen der Datenschutzerklärung oder in einer anderen elektronischen Form zur Verfügung stehen.

Bettina Kraft
Justiziarin, Consultant für Datenschutz
bkraft@it-sec.de

ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Datenlöschung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO dynamische IP-Adresse eCall-Technologie Einwilligung Einwilligungserklärung Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative EU-Datenschutz-Grundverordnung EuGH Facebook Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fernmeldegeheimnis Fluggastdaten Gemeinsam Verantwortliche Home Office Informationspflichten Informationssicherheit IP-Adresse IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit Joint Control Kanada Konzern konzerninterner Datentransfer Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Microsoft NIST One Stop Shop Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Personalausweiskopien personenbezogene Daten Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Siegel Skype Sony PSN Standardvertragsklauseln Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe USA Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Verordnung (EU) 2015/758 Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile Webseite Webseiten Webtrecking Werbung Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

An dieser Stelle wollen wir von Zeit zu Zeit unsere Web-Logs ("blogs") pflegen und unsere Meinung zu bestimmten Themen kundtun.

Die einzelnen Posts stellen jeweils die Meinung des Autors dar und nicht zwangsläufig jene der it.sec. Die Inhalte sind stellen keine Beratung dar und übernehmen für die Inhalte keine Haftung.

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